Ja ja, ich weiß. Die Überschrift ist ein ganz übler Kalauer. Und ich weiß genauso: Aus mir wird wohl kein großer Poet mehr.
Aber sie scheint doch zu stimmen, die Überschrift, oder? Warum sonst wird momentan wieder mal ein Autobahnteilstück im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) saniert? Diesmal auf der A7 in Niedersachsen.
Jetzt denken Sie vielleicht: Aber da gab es doch kürzlich erst diese ÖPP-Misere beim Ausbau der A1. Das war doch ganz groß in den Medien. Diese Sache, bei der die Betreibergesellschaft „A1 Mobil” Pleite gegangen ist und jetzt auch noch den Bund verklagt.
Falsch gedacht, Pleite gehen können die gar nicht. Will heißen: Unternehmerisches Risiko für die Betreiber = 0. Die Risiken liegen ganz beim Staat (also bei uns Bürgern). Denn die öffentliche Hand schießt natürlich immer (Steuer-)Gelder nach. Muss sie ja, wenn sie die Infrastruktur nicht vor die Hunde gehen lassen will. Vielleicht muss sie es auch wegen vertraglicher Vereinbarungen. Das kann man aber nie so genau sagen, ÖPP-Verträge sind nämlich in der Regel völlig undurchschaubar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
Jetzt denken SIE vielleicht: Der Bund kann das Ganze ja auch in Eigenregie weiterführen, wenn es nicht läuft. Hat er früher schließlich auch gemacht.
Falsch gedacht, das könnte schwierig werden. Denn mit so einer ÖPP soll ja Geld gespart werden. Und da ist Stellenabbau immer das Einfachste. Unter Umständen wurde also die entsprechende Abteilung in der zuständigen Straßenbaubehörde schon dicht gemacht. Es ist nichts mehr da, keine Leute, kein Know-How. Aber was soll’s, die Privaten können ohnehin alles besser, oder?
Genau das wird es sein, denken Sie jetzt vielleicht: Der Bund kann Geld sparen, deshalb ÖPP. Denn die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Steht schließlich im Grundgesetz!
Falsch gedacht, das mit dem Sparen per ÖPPs klappt auch nicht so ganz. Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofes haben nämlich die bisherigen fünf „Partnerschaften” beim deutschen Autobahnbau den Staat fast 2 Mrd. Euro mehr gekostet, als wenn die Arbeiten in öffentlicher Eigenregie vorgenommen worden wären. Wie hätten unsere Politiker aber auch vorher ahnen können, dass private Unternehmen – im Gegensatz zur öffentlichen Hand – Gewinn erwirtschaften müssen, nicht wahr?
Fassen wir also zusammen:
- ÖPPs sind teurer als vom Staat in Eigenregie durchgeführte Projekte.
- Das über Jahrzehnte erworbene fachliche Know-How in Behörden kann im Rahmen von ÖPPs verloren gehen.
- Die einmal durchgeführte Privatisierung lässt sich – auch bei offenkundigem Misserfolg einer ÖPP – schwer oder gar nicht rückgängig machen.
- Und die öffentliche Hand ist über einen sehr langen Zeitraum mehr oder weniger gezwungen, finanziell einzuspringen, wenn es nicht läuft.
Falls Sie sich also bisher gewundert haben, dass man nie etwas über erfolgreiche ÖPP-Projekte hört: Es liegt bestimmt nicht daran, dass die Beteiligten so bescheiden sind.
Doch zurück zur Ausgangsfrage:
Warum nun soll die Autobahn A7 in Niedersachsen per öffentlich-privater Partnerschaft ausgebaut werden?
Oder ganz allgemein gefragt:
Warum gibt es überhaupt ÖPPs in Deutschland?
Richtig: Um Konzernen neue Einnahmequellen zu sichern. Allen voran den armen, von der bösen Niedrigzinspolitik der EZB gebeutelten Banken und Versicherungen.
Damit wenigstens DIE sagen können:
ÖPP – is’ okay!
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