Klar: die Wahlen in Portugal.
Die kamen allerdings in den deutschen Medien so gut wie gar nicht vor. Wenn ich das mit der Berichterstattung über die Wahlen in Österreich vergleiche …
Dabei könnten wir von Portugal so viel lernen. Und damit meine ich nicht die Lebensweise und das freundlich-unaggressive Miteinander dort. Das schaffen wir sowieso nicht. Nein, politisch.
Zum Beispiel, dass es eben nicht gottgegeben ist, dass die Rechten – wie eigentlich überall in Europa – immer stärker werden. Sondern, dass das eine Konsequenz der Politik der letzten Jahrzehnte ist. In Portugal sind die Rechten nämlich praktisch nicht vorhanden. Es geht also auch anders.
Ich finde, das wäre doch ein guter Grund, sich Portugal mal näher anzusehen. Für die Medien. Aber auch für unser politisches Führungspersonal.
Doch nix da. Die üblichen Kurzmeldungen, und das war’s dann.
Ich will ja nicht unken, aber könnte es vielleicht, also nur unter Umständen und ganz eventuell, daran liegen, dass die – linke – Hauptregierungspartei von Ministerpräsident Costa noch einmal ordentlich an Wählerstimmen zulegen konnte? Dessen Regierung sich komplett von einer Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung verabschiedet hat, wie sie heutzutage alle (die es sich leisten können) so toll finden? Und die damit auch noch volkswirtschaftlich erfolgreich ist?
Ganz klar: Dass man mit einer nachfrageorientierten Politik ohne Sparwahn ein Land nach vorn bringen kann, darf natürlich nicht an die große Glocke gehängt werden. Sonst wollen das die Bürger anderer Länder vielleicht auch noch! Wo sich doch die neoliberale Ausbeutung der Massen zum Vorteil einiger Weniger nach all den Jahrzehnten so wunderbar etabliert hat. Als alternativlos natürlich.
Obwohl, immerhin hat meine Tageszeitung letztens ihr tägliches zweiseitiges Feature dem Thema Portugal gewidmet. Allerdings schon vor den Wahlen. Tenor: So toll ist das alles gar nicht, was in Portugal läuft. Und: Antonio Costa behauptet zwar immer, dass seine Politik das Land aus der Krise geführt habe. Eigentlich profitiert er jedoch nur von der Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung.
Kombiniere: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Alles was links ist, taugt nichts. Und zwar per se. Anstatt also zu lernen wie nicht-bürgerfeindliche Politik geht, nehmen wir unter anderem lieber in Kauf, dass die Rechten hierzulande immer mehr Zulauf bekommen. Und machen dann jedes Mal in Betroffenheit, wenn es wieder einen Mord oder Terrorakt gegen Juden, Ausländer und besonders natürlich Politiker gegeben hat.
Wie sagte Frau Merkel gestern anlässlich des Anschlags auf die Synagoge in Halle doch gleich: „Sehr oft kann es passieren, dass aus Worten Taten werden. Doch das muss unterbunden werden.”
Ach Angie, darin hast Du es doch schon längst zur Perfektion gebracht!
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