Bleichgesicht spricht mit gespaltener Zunge!

Da wird man nun älter und älter. Und doch gibt es immer noch Fragen im Leben, die man nicht beantworten kann. Zum Beispiel: Können Katzen hundemüde sein? Gibt es eingefleischte Vegetarier? Oder – was mich in meiner Kindheit immer besonders fesselte: Wie kommt das Schild „Betreten verboten!” eigentlich mitten auf den Rasen?

Worauf ich hinaus will? Ganz einfach. Vielleicht wird es Ihnen klar, wenn ich noch eine weitere Frage anbringe, die mir gestern beim Lesen meiner Tageszeitung einfiel:
Warum ist eigentlich der Innenminister für die Sicherung der Außengrenzen zuständig?

Damit ist wohl alles gesagt, was es zu sagen gibt. Zum tollen Masterplan vom Horst. Oder fällt Ihnen noch etwas anderes, sinnvolles ein? Zu einem Machwerk, das sich bei seiner Veröffentlichung bereits überholt hat. Obwohl – vielleicht noch dies: Warum macht sich der Horst zum Horst, wenn er doch schon einer ist?

Allerdings muss das mit der Sicherheit wohl eine wichtige Sache sein. Schließlich hat sogar der große weiße Vater in Berlin (nein, nicht Washington, wir sind ja hier nicht bei Winnetou und Old Shatterhand), also unser aller Frank-Walter, gerade erst im obligatorischen ZDF-Sommerinterview die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit angemahnt.

Doch Obacht. Um mal im Western-Sprech zu bleiben: Bleichgesicht spricht mit gespaltener Zunge! Denn Steinmeier erklärt uns in just diesem Interview ebenfalls, was die Menschen im Lande von der Politik erwarten. Nämlich die Lösung ihrer tagtäglichen Probleme. Ich stelle mir das gerade bildlich vor: Millionen von Deutschen, die sich nachts im Bett wälzen, vor lauter Sorge, dass die Flinten-Uschi ihre Düsenjets nicht fliegen lassen kann. Und in jeder Sekunde in der Angst lebend, dass der Putin mit der Panzerfaust an ihre Tür klopft. Blöd nur, dass der Bundespräsident selbst zugibt, dass sich die Bürger in ihren Briefen an ihn um andere Dinge Gedanken machen: Rente, Pflege, Wohnungsbau. Auch nicht um Migration übrigens. Sorry, Horst.

Doch schließlich hat sich Deutschland dazu verpflichtet, den Wehretat auf 2% des BIP zu steigern. Darauf hat auch gerade wieder mal der Stoltenberg hingewiesen, seines Zeichens NATO-Generalsekretär und oberster Gewinnmaximierungsgehilfe der Rüstungsindustrie. Und hat natürlich auch gleich die Einhaltung dieser Verpflichtung vehement – um nicht zu sagen dreist – von Deutschland eingefordert. Ups, ein Tadel! Wie peinlich!

Doch langsam … Verpflichtung? Welche Verpflichtung? Rechtlich gesehen gibt es die gar nicht. Es wurde kein expliziter Vertrag darüber geschlossen, und auch der NATO-Vertrag gibt so etwas nicht her. Das Einzige, was existiert, ist eine Absichtserklärung vom NATO-Treffen in Wales 2014. Und dort ist von „Überlegungen” die Rede, sich innerhalb von 10 Jahren auf den „Richtwert von 2% des BIP zuzubewegen”. Toll.

Sollen wir nun also unsere Rüstungsausgaben massiv steigern, nur damit es Angie & Co nicht peinlich ist, auf dem NATO-Gipfel zu erscheinen, oder was? Nur wegen der Häme der Anderen: „Na, habt ihr eure eigenen Bürger nicht im Griff?” Und damit der große Blonde mit der Macke endlich Ruhe gibt?
Sollen wir deshalb auf notwendige Investitionen (Schulen, Straßen, Breitband…), Bekämpfung von Armut, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr verzichten?

Wie wäre es stattdessen, wenn man anfinge, die bisherigen Verteidigungsausgaben erst mal richtig einzusetzen? Das vorhandene Geld müsste ja ausreichen, wenn man ohnehin schon ein Vielfaches des „Feindes“ für Rüstung aufwendet.

Aber was verstehe ich schon davon? Ich verlasse mich wohl besser auf die Weitsicht unserer erfahrenen Politiker. Wie Frank-Walter Steinmeier. Denn Weitsicht hat er ja, der Steinmeier. Das muss man ihm lassen. Wie sagte er noch sinngemäß im Sommerinterview zum Thema CSU: „Wenn man die Agenda einer anderen Partei verfolgt, stärkt das nicht unbedingt die eigene Partei.”

Stimmt.
Welche Partei war das noch gleich, die unter Regierungsmitwirkung unseres heutigen Bundespräsidenten vor langer Zeit ihre eigene Agenda aufgegeben hat und in aktuellen Umfragen noch bei 17% steht?

 

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